Der Iran kündigt an, trotz des Krieges an seinem Nuklearprogramm festhalten zu wollen. Wegen zunehmender Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland ist in Israel eine Dringlichkeitssitzung einberufen worden.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
Das israelische Militär soll im Gazastreifen mindestens 22 Palästinenser getötet haben. Zeugen, Krankenhäuser und das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium berichteten, viele der Opfer hätten sich um humanitäre Hilfen bemüht.
Das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis teilte mit, es habe die Leichen von elf Menschen aufgenommen, die bei der Rückkehr von einem Verteilungszentrum der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) erschossen worden seien. Sie seien etwa drei Kilometer von der Einrichtung entfernt unter Beschuss geraten. Eine weitere Person sei in der Nähe einer GHF-Einrichtung in Rafah getötet worden. Das Gesundheitsministerium erklärte, zehn weitere Menschen seien an einem Lagerhaus der Vereinten Nationen im nördlichen Gazastreifen getötet worden.
Israel und Syrien führen informierten syrischen Kreisen zufolge direkte Gespräche über begrenzte Sicherheitsvereinbarungen sowie einen möglichen Rückzug israelischer Truppen aus Gebieten im Süden Syriens. Die Gespräche sollen den Informationen zufolge in Jordanien stattfinden. Auch der syrische Verteidigungsminister Marhaf Abu Kasra soll anwesend gewesen sein.
Syriens Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa hatte bereits Anfang Mai bestätigt, dass es indirekte Gespräche zu einem möglichen Friedensprozess mit Israel gebe. Al-Scharaa lehnt Regierungskreisen zufolge jedoch derzeit ein umfassenderes Friedensabkommen mit Israel ab. Er soll demnach einen vollständigen israelischen Rückzug aus den seit Anfang Dezember eingenommenen Gebieten fordern und widersetzt sich entschieden einer Ausweitung der Pufferzone im Süden Syriens.
Zuvor war bereits gemeldet worden, dass Israel laut Außenminister Gideon Saar an derAufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen mit Syrien und dem Libanoninteressiert sei.
Ein Land für alle Volksgruppen und Minderheiten – hält Syriens Übergangspräsident sein Versprechen ein?mehr
Die Bundesregierung hat ihre Sorge ausgedrückt angesichts der zahlreichen Toten und Verletzten im Umfeld der Lebensmittelverteilung im palästinensischen Gazastreifen. Man sei "sehr besorgt über diese Meldungen, die quasi täglich eingehen, über Zwischenfälle, über Gewalt in Zusammenhang mit der Ausgabe von Lebensmitteln", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. In Bezug auf die Verteilung durch die neueGaza Humanitarian Foundation(GHF) fügte er hinzu: "Es kommt dort immer zu Toten und Verletzten, das wird von der Bundesregierung sehr kritisch beobachtet."
Zudem sei die Wiederaufnahme der zeitweilig ganz ausgesetzten humanitären Hilfe in dem Gebiet sehr begrenzt. Der Sprecher betonte: "Notleidende Menschen dürfen beim Empfang von Lebensmitteln nicht ihr Leben riskieren müssen." Kornelius und ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagten, der Besuch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und weiteren Kabinettsmitgliedern sei, wie bei solchen Reisen üblich, mit dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt abgestimmt worden. Auf die Frage einer Journalistin über mögliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Situation im Nahen Osten mit dem Koalitionspartner SPD antwortete der Regierungssprecher: "Es gibt keine unterschiedlichen Auffassungen."
Die Hilfsorganisation fordert deshalb ein Ende der Verteilzentren.mehr
Der Luftraum über dem Iran bleibt weitgehend geschlossen. Die bestehende Teilsperrung werde bis Dienstag, 14.00 Uhr (Ortszeit; 12.30 Uhr MESZ) verlängert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Einige Lockerungen und Überfluggenehmigungen gelten bereits. Der Flughafen in Teheran, Hauptziel internationaler Flüge, bleibt weiterhin geschlossen. Das Tracking-Portal Flightradar verzeichnete vereinzelte Flüge über dem Iran.
Der Iran hatte am 13. Juni mit Beginn der israelischen Angriffe seinen Luftraum gesperrt. Inzwischen giltseit fast einer Woche eine Waffenruhe.
Menschenrechtsorganisationen sind in Großbritannien mit dem Versuch gescheitert, den Export von Bauteilen für Kampfjets vom Typ F-35 an Israel für illegal erklären zu lassen. Der Londoner High Court wies die Klage ab und erklärte zur Begründung, es handele sich um eine Frage der nationalen Sicherheit.
Die palästinensische Gruppe Al-Hak und das in Großbritannien ansässige Global Legal Action Network hatten angeführt, die britische Regierung habe gegen nationales und internationales Recht verstoßen und sich an Gräueltaten gegen Palästinenser mitschuldig gemacht, indem sie die Lieferung wesentlicher Komponenten für die Kampfflugzeuge an Israel zugelassen habe. "Nach unserer Verfassung ist diese äußerst heikle und politische Frage eine Angelegenheit der Exekutive, die dem Parlament und letztlich den Wählern gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig ist, und nicht der Gerichte", schrieben die Richter Stephen Males und Karen Steyn in ihrem 72-seitigen Urteil.
Die britische Regierung hatte im vergangenen Jahr etwa 30 von 350 bestehenden Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ausgesetzt, die für den Krieg im Gazastreifen bestimmt waren. Es bestehe ein "eindeutiges Risiko", dass die Güter für Verstöße gegen das Völkerrecht verwendet werden könnten, erklärte sie zur Begründung.
Im zwölftägigen Luftkrieg mit Israel sollen im Iran nach neuesten forensischen Daten rund 935 Menschen getötet worden sein. Das sagte der iranische Justizsprecher Asghar Jahangir laut staatlichen Medien. Unter den Opfern seien auch 38 Kinder und 132 Frauen. Die Zahl der Verletzten wurde vom Gesundheitsministerium vor wenigen Tagen mit 4.870 angegeben.
Das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA berichtete am Wochenende von fast 1.190 Toten, darunter mindestens 436 Zivilisten. Die Aktivisten stützen sich auf Informanten und öffentlich zugängliche Quellen.
Seit dem Krieg mit Israel läuft im Iran eine Verhaftungswelle, die Repression ist noch härter geworden.mehr
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens sind einem Medienbericht zufolge mindestens 13 Palästinenser getötet worden sein. Dutzende weitere seien verletzt worden, als die Armee auf Menschen in der Nähe eines Verteilungszentrums für humanitäre Hilfsgüter gefeuert habe, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.
Laut Wafa waren am Morgen auch zehn Menschen bei israelischem Bombardement im Bereich eines Lagerhauses im Süden der Stadt Gaza getötet worden. DieGaza Humanitarian Foundation(GHF) hatte ähnliche Berichte über tödliche Vorfälle in ihren Hilfszentren in der Vergangenheit dementiert. Die umstrittene Stiftung hatte ihren Einsatz im vergangenen Monat nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen. Nach eigenen Angaben hat sie seitdem mehr als 50 Millionen Mahlzeiten an Menschen in dem umkämpften Küstenstreifen verteilt.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat wegen Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland gegen die Sicherheitskräfte ein Dringlichkeitstreffen einberufen.
Vertreter aller Sicherheitsorgane sollten daran teilnehmen, teilte Katz nach Angaben seines Büros mit. In der Nacht hatten Dutzende jüdischer Extremisten im besetzten Westjordanland eine israelische Militäreinrichtung attackiert und in Brand gesetzt.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 gibt es im Westjordanland verstärkt Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Der israelische Sender Channel 13 sprach von "jüdischem Terror". Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor.
Tausende jüdische Nationalisten sind durch Jerusalem – auch von Palästinensern bewohnte Stadtteile – marschiert.mehr
Der Iran will nach dem Krieg mit Israel weiter am landeseigenen Atomprogramm festhalten. "Solange die Islamische Republik Iran Mitglied des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist, muss sie in der Lage sein, ihre Rechte wahrzunehmen", erklärte Außenamtssprecher Ismail Baghai in Teheran. "Die Rechte Irans als Mitglied dieses Vertrags sind völlig klar – darunter das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie", so Baghai.
Der Streit um eine Fortführung der Kontrollbesuche der IAEA Im Iran geht weiter.mehr
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf den Süden Israels vom 7. Oktober 2023 mussten Zehntausende Israelis ihre Wohnorte verlassen. Ab August sollen sie keine Mietbeihilfen für Ersatzwohnungen mehr erhalten, wie das israelische Kabinett laut Medienberichten am Sonntag beschlossen hat.
Für die Ortschaften entlang der Grenze zum Gazastreifen gebe es keine Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Rückkehr ihrer Bewohner mehr. Ausgenommen sind Bewohner von sechs Kibbuzim, in denen der Wiederaufbau noch nicht weit genug fortgeschritten sind.
Auch Bewohner aus anderen Orten, die aufgrund ihrer Arbeit, des Studiums oder der psychischen Gesundheit nicht unmittelbar zurückkehren können, sollen demnach über Juli hinaus für einen begrenzten Zeitraum Anspruch auf Beihilfen haben.
Israel ist Außenminister Gideon Saar zufolge an der Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen mit Syrien und dem Libanon interessiert. Über die Zukunft der von Israel besetzten Golanhöhen werde es in einem Friedensabkommen jedoch keine Verhandlungen geben, sagte er auf einer Pressekonferenz.
Israel hatte die strategisch wichtigen Golanhöhen 1967 im Sechstagekrieg von Syrien erobert und später annektiert, was international überwiegend nicht anerkannt wird.
Israels Außenminister Gideon Saar stellte klar, dass es in einem Friedensabkommen jedoch keine Verhandlungen über die Golanhöhen geben werde.
Die iranische Regierung hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, seine Haltungen in der Frage der Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik ständig zu wechseln. Mit Verweis auf widersprüchliche Stellungnahmen Trumps sagt der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Esmaeil Baghaei: "Diese Äußerungen von Trump sollten eher im Kontext psychologischer und medialer Spiele gesehen werden als ein ernsthafter Ausdruck für Dialog oder Problemlösung."
Das iranische Außenministerium hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner Äußerungen zum Krieg mit Israel scharf kritisiert. Ministeriumssprecher Ismail Baghai verurteilte Merz' "Drecksarbeit"-Zitat und zog gar Parallelen zur Nazizeit: "Ich hätte niemals gedacht, dass der Bundeskanzler Deutschlands eine Sprache verwendet, die benutzt wurde, um die rassistischen Taten Hitlers zu rechtfertigen", sagte Baghai in Teheran.
In einem Interview hatte Kanzler Merz gesagt, die Israelis machten "die Drecksarbeit" für die Verbündeten.mehr
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die von einer iranischen Zeitung verbreiteten "Drohungen" gegen den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, verurteilt. "Wir fordern die iranischen Behörden auf, von Schritten abzusehen, die die Zusammenarbeit mit der IAEA beenden könnten", heißt es in der Erklärung der Außenminister der sogenannten E3-Gruppe, Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und David Lammy.
Die Unterzeichner mahnten den Iran, die vollständige Zusammenarbeit unverzüglich wieder aufzunehmen und dabei die Sicherheit des IAEA-Personals zu gewährleisten. Die ultrakonservative iranische Zeitung "Kayhan" hatte Grossi unter Bezug auf Israel beschuldigt, "Spion des zionistischen Regimes" zu sein, und dessen Hinrichtung gefordert.
Dutzende jüdische Siedler haben in der Nacht zu Montag ein regionales Hauptquartier der israelischen Armee in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten bei Ramallah angegriffen. Dabei wurden nach Angaben der Armee ein Zivilist verletzt und eine Sicherheitsanlage zerstört, die "Systeme zur Abwehr terroristischer Anschläge und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit" enthielt. Die entstandenen Schäden gefährdeten die Sicherheit der Zivilbevölkerung, sagte die Armee. Sie kündigte hartes Durchgreifen an.
Die israelische Regierung überträgt Kompetenzen für das Westjordanland vom Militär an die Zivilverwaltung.mehr
US-Präsident Donald Trump hat betont, dass es keine Gespräche mit dem Iran gebe, und er der Führung in Teheran "nichts" anbieten werde. Er bekräftigt zudem, die USA hätten die iranischen Atomanlagen "vollständig ausgelöscht". Am Freitag hatte Trump bereits Medienberichte zurückgewiesen, wonach seine Regierung darüber beraten habe, dem Iran mit bis zu 30 Milliarden Dollar beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms zu helfen.
Nach einem geheimen Briefing für US-Abgeordnete zu Schäden an den iranischen Atomanlagen durch dieAngriffe der USAsind neue Details bekannt geworden. CIA-Direktor John Ratcliffe erklärte bei dem Briefing in der vergangenen Woche, dass die Angriffe die einzige iranische Metallverarbeitungsanlage zerstört und damit dem iranischen Atomprogramm einen gewaltigen Rückschlag versetzt hätten, wie aus Regierungskreisen verlautete.
Ratcliffe habe den Kongressvertretern auch mitgeteilt, dass nach Einschätzung der Geheimdienste der größte Teil des angereicherten Urans des Irans wahrscheinlich unter den Trümmern der Atomanlagen Isfahan und Fordo begraben liege. Diese beiden Anlagen waren Ziel derUS-Angriffe. Und selbst wenn das Uran noch intakt sei, könne der Iran aufgrund des Verlusts der Metallumwandlungsanlage in den nächsten Jahren keine Atombombe bauen, sagte eine Gewährsperson.
Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hatte zuvor in derCBS-Sendung "Face the Nation" gesagt, dass die drei für die Anreicherung von Uran geeigneten iranischen Atomanlagen "in hohem Maße zerstört" worden seien. Trotzdem sei Teheran mit den Überresten in der Lage, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen.
Israels Angriffe im Iran haben nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu "weitreichende regionale Möglichkeiten" eröffnet, einschließlich der Befreiung der Geiseln im Gazastreifen. "Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien", sagte Netanjahu laut Medien beim Besuch einer Einrichtung des Inlandsgeheimdienstes.
Seine Äußerung wurde laut der "Times of Israel" von heimischen Medien so interpretiert, dass Netanjahu jetzt die Rückkehr der Geiseln priorisiere – vor allem anderen wie dem Sieg über die Hamas. "Natürlich müssen wir auch das Gaza-Problem lösen und die Hamas besiegen, aber ich glaube, dass wir beide Aufgaben bewältigen werden", wurde Netanjahu zitiert.
Hintergrund seiner Äußerungen sei, dass sich Israel zunehmendem Druck seitens der USA ausgesetzt sehe, eine Einigung zur Beendigung des seit mehr als 20 Monaten andauernden Krieges zu erzielen, schrieb die "Times of Israel".
Der Iran macht eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm von einem Verzicht Washingtons auf weitere Angriffe abhängig. Die USA müssten weitere Angriffe auf den Iran ausschließen, wenn sie die diplomatischen Gespräche wieder aufnehmen wollen, sagte Irans stellvertretender Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi dem britischen Sender BBC. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe über Vermittler mitgeteilt, dass sie zu Verhandlungen zurückkehren wolle, aber keine klare Position zur "sehr wichtigen Frage" weiterer Angriffe bezogen.
Trump hatte beim NATO-Gipfel neue Gespräche mit dem Iran für diese Woche angekündigt, allerdings keine Details genannt. Er hatte kürzlich die extrem gesicherten iranischen Atomanlagen angreifen lassen. Auf die Frage, ob er Irans Atomanlagen erneut bombardieren lassen würde, falls es wieder Sorgen über Teherans Urananreicherung gebe, sagte Trump am Freitag: "Sicher, ohne Frage, absolut." Der Iran dürfe keine Atomwaffen haben.
Der oberste Führer des Iran, Chamenei, verkauft sein Land als Sieger des Krieges mit Israel.mehr
Ein einflussreicher iranischer Kleriker hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit dem Tode gedroht. Der Ajatollah Nasser Makarem Schirasi nannte Trump zwar nicht direkt beim Namen, wies aber in einer religiösen Stellungnahme darauf hin, Drohungen gegen den iranischen Führer Ali Chamenei würden als Fluch und Sünde gelten und im Islam mit dem Tod bestraft werden. Trump hatte vor knapp zwei Wochen indirekt Chamenei gedroht und gesagt, dieser sei ein leichtes Ziel: "Wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest nicht im Moment."
Ajatollah Nasser Makarem Schirasi sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna auf die Frage eines Gläubigen zu Trump in seinem Büro in Ghom: "Personen oder Regime, die eine islamische Herrschaft angreifen oder deren religiöse Führer bedrohen oder gar gegen sie vorgehen, gelten als ‚Mohareb‘ (Feinde Gottes/Krieger gegen Gott)." Daher sei es die Pflicht der Muslime, diese "Feinde" zur Rechenschaft zu ziehen.
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