Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für ihn "kein Auftrag". Die Grünen drängen hingegen zum Handeln.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund, nach demSPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantragsaktiv zu werden. "Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag", sagte er im Podcast "Table.Today". Es bleibe bei der Entscheidung der Innenminister, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD geben werde, falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte.
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Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag sofortige ernsthafte Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Die Delegierten beschlossen einen Antrag des Parteivorstands, der die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.
Bei der vorangegangenen Debatte hatte unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil nachdrücklich dafür geworben, die AfD auch mit juristischen Mitteln zu bekämpfen. "Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen", sagte er. "Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht." Wichtig sei für die damit verbundene juristische Auseinandersetzung die Bewertung des Verfassungsschutzes. "Wenn dieser sagt: 'Das ist eine rechtsextreme Partei', dann darf es kein Taktieren mehr geben", forderte Klingbeil.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegenliegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat entscheiden.
Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen Mitte Juni, eine Arbeitsgruppe für den Fall einzurichten, dass das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigen sollte. Diese soll dann bewerten, wie sich die Einstufung auf den öffentlichen Dienst auswirken könnte, auf den Waffenbesitz und die Sicherheitsüberprüfungen. Um ein Verbotsverfahren geht es nicht.
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Dobrindt hatte schon wiederholt deutlich gemacht, dass er von einem Verbotsverfahren wenig hält. Er befürchtet, dass ein solches Verfahren der AfD nutzen könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht einen solchen Schritt skeptisch.
Die Grünen forderten hingegen rasche konkrete Schritte wie die Einberufung der Sonder-Innenministerkonferenz. "Hier wurde bereits viel Zeit verschwendet und der Vizekanzler war bei dem Thema bislang keine treibende Kraft", kritisierten die Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und der Vize-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz mit Blick auf SPD-Chef Klingbeil. "Die SPD-Innenminister müssen jetzt handeln und gemeinsam mit der Union im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe alles Notwendige zusammentragen, um ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen."
Linken-Chefin Ines Schwerdtner erwartet keine Konsequenzen aus dem SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die SPD werde ein Verbotsverfahren mit der Union kaum durchsetzen können, sagte sie dem Fernsehsender RTL/n-tv. "Insofern bleibt das im Moment nur ein starkes Symbol ohne weitere Folgen", meinte die Co-Vorsitzende der Linken.
Die Linke strebt selbst ein AfD-Verbot an. Schwerdtner sagte, die SPD habe richtigerweise erkannt, dass die Maßnahme vernünftig wäre. "Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist." Als Beispiel nannte sie die Migrationspolitik.
