Außenminister Wadephul ist zum Antrittsbesuch in Kiew eingetroffen – und hat betont, wo seine Priorität liegt: dauerhafte Unterstützung der Ukraine. Dort entscheide sich, ob Europa ein Ort der Freiheit bleibe.
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Er sagte dem Land angesichts anhaltender massiver russischer Luftangriffe dauerhafte Waffenhilfe aus Deutschland zu.
"Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik", erklärte der CDU-Politiker. Man werde "felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe".
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Der Minister war am Morgen mit einem Sonderzug eingetroffen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim gehalten worden.
In Kiew machte sich Wadephul auch ein Bild von den Schäden jüngster russischer Luftangriffe. In der Hauptstadt ließ er sich zunächst einen Standort der mobilen Luftverteidigung zeigen. Im Anschluss besuchte Wadephul im Stadtteil Solomjanska ein durch Luftangriffe Mitte Juni beschädigtes Wohnhaus, in dem auch eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft lebt. Es handelte sich um einen der schwersten Angriffe in jüngster Zeit: In dem Haus kamen 23 Menschen ums Leben, zudem wurden 134 Menschen verletzt.
Am Rande seines heutigen Besuches sollten hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Zudem wollte Wadephul in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung gedenken.
Wadephul hatte die Ukraine erstmals am 9. Mai als neuer Außenminister besucht. Damals nahm er an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw teil.
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"In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt", erklärte Wadephul bei seiner Ankunft. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle keinen Frieden, sondern Eroberung und Unterwerfung um jeden Preis. "Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten." Daran zeige sich "unsere Standhaftigkeit als Europäer".
Während die Ukraine wiederholt bewiesen habe, dass sie zu ernsthaften Verhandlungen über ein Kriegsende bereit sei, rücke Putin von keiner Maximalforderung ab, kritisierte Wadephul. Der Kremlchef wolle keine Verhandlungen, sondern Kapitulation. Solange dies so sei, werde man seine Möglichkeiten weiter durch Sanktionen einschränken. Daran arbeite man weiter mit größtem Druck.
Die Sanktionen gegen Russland wurden zwar verlängert – doch verschärft wurden sie nicht.mehr
Am Freitag war die Annahme des18. Sanktionspakets der EUallerdings zunächst am Widerstand der Slowakei gescheitert. Ein neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Die EU-Sanktionen sind vor allem gegen die russische Wirtschaft gerichtet und haben das Ziel, dem Land die finanziellen Mittel für eine Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen.
Wadephul wird bei der Reise auch von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Denn in Bezug auf Militärtechnik und Munition droht sich die Lage für die Ukraine zu verschärfen. Kiew versucht nun wegzukommen von direkten Waffenlieferungen – und setzt zunehmend auf gemeinsame Waffenproduktion und die Investition in die eigene, heimische Rüstungsindustrie. Die Hoffnung: Dabei könnte Deutschland eine Führungsrolle übernehmen.
Deutschland werde die militärische Unterstützung für Kiew "weiter verstärken", betonte Wadephul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Andrij Sybiha. "Wir haben deshalb bereits vereinbart, die gemeinsame Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie zu verstärken. Wir wollen neue Joint Ventures aufbauen, damit die Ukraine selbst schneller und mehr für die eigene Verteidigung produzieren kann, denn euer Bedarf ist enorm." Davon könnten sowohl die Ukraine als auch Deutschland profitieren, sagte Wadephul.
Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten am Wochenende mitgeteilt, dass Russland in der Nacht zum Sonntag mehr als 500 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert hatte. Die Zahl von insgesamt 537 solcher Angriffe sei die höchste seit Kriegsbeginn, berichteten Medien in der Ukraine. Es gab demnach erneut Verletzte und schwere Schäden auch an ziviler Infrastruktur.
Mit Informationen von Rebecca Barth, ARD Kiew
