Er hatte es bereits angekündigt, nun hob Präsident Trump US-Sanktionen gegen Syrien per Dekret auf. Für den gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gelten sie allerdings weiterhin.
US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung von US-Sanktionen gegen Syrien per Verordnung in Kraft gesetzt. Der Weg des Landes zu Stabilität und Frieden solle so unterstützt werden, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Damit setzt Trump um, was er bereits vor etwa anderthalb Monaten auf seiner Reise im Nahen Osten angekündigt hatte.
Die Sanktionen gegen Syriens früheren Präsidenten Baschar al-Assad sowie seine Mitarbeiter bleiben allerdings bestehen. Auch Sanktionen gegen Syrer, die Menschenrechtsverstöße begangen haben, Drogenhändler sowie gegen Personen, die mit Aktivitäten mit chemischen Waffen in Verbindung stehen, würden bleiben, so Leavitt.
US-Präsident Donald Trump will die Beziehungen zu Syrien normalisieren und die Sanktionen aufheben.mehr
Der Schritt soll ein Ende der Isolierung des Landes vom internationalen Finanzsystem ermöglichen. In dem Dekret heißt es, dass Schritte veranlasst werden sollen, um Ausfuhrkontrollen und andere Beschränkungen für Syrien zu lockern. Das Außenministerium wurde zudem angewiesen, die Einstufung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) als ausländische terroristische Organisation zu überprüfen. Die syrische Übergangsregierung ist zum Großteil aus der Gruppe hervorgegangen.
US-Außenminister Marco Rubio soll auch die Einstufung Syriens als staatlicher Unterstützer von Terrorismus überprüfen – sowie jene des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa als Terrorist.
Das Ende internationaler Sanktionen gegen ihr Land lässt viele Syrer jubeln.mehr
Während des jahrelangen brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt. Die neue syrische Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft – und fordert die Aufhebung aller Sanktionen.
Die USA erklärten, Syrien beim Wiederaufbau nach dem langem Bürgerkrieg zu unterstützen. Man werde die Fortschritte Syriens bei den wichtigsten Themen weiter beobachten, so das Weiße Haus.
