Influencer werben laut foodwatch mit unerlaubten Gesundheitsversprechen

Weniger Müdigkeit oder bessere Leberwerte durch Pülverchen und Pillen? Die EU setzt Gesundheitswerbung enge Grenzen oder verbietet sie gar. Influencer halten sich einer Studie zufolge nur selten an die Regeln.

Werbung von Influencern für Nahrungsergänzungsmittel in den Online-Netzwerken enthält einer Untersuchung der Verbraucherorganisation foodwatch zufolge häufig irreführende und falsche Versprechen. Posts und Stories auf Instagram verstießen häufig gegen Verbraucherschutzvorgaben der EU, erklärte foodwatch heute. Die Organisation forderte eine strengere Überwachung des Online-Marktes.

In ihrerAuswertungkommt die NGO zu einem ernüchternden Ergebnis: Wenn zu Nahrungsergänzungsmitteln gesundheitsbezogene Aussagen durch die Influencer getätigt werden, sei in sämtlichen Fällen mindestens eines dieser Versprechen unzulässig, heißt es im Report der Verbraucherorganisation. Solche Aussagen fanden sich zudem oft. Rund ein Drittel der Instagram-Storys, in denen Nahrungsergänzungsmittel beworben werden, enthielt demnach gesundheitsbezogene Aussagen.

Foodwatch hat nach eigenen Angaben 20 Tage lang die Instagram-Kanäle von 95 Fitness- und Gesundheitsinfluencern analysiert. Die dabei beobachteten Kanäle hatten im Durchschnitt mehr als 200.000 Followerinnen und Follower. Insgesamt wurde an diesen 20 Tagen viel Reklame gemacht für Nahrungsergänzungsmittel: Foodwatch zähle 674 Storys mit Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel oder einen ihrer Hersteller.

Gesundheitstipps auf Social Media boomen. Doch reichweitenstarke "Medfluencer" haben teilweise keine medizinische Ausbildung.mehr

In manchen Fällen versprachen die Influencer foodwatch zufolge medizinische Wirkungen wie bessere Leberwerte, was laut EU-Health-Claims-Verordnung nicht erlaubt ist. Häufig würden zudem wissenschaftlich nicht belegbare Behauptungen aufgestellt, etwa bei Mitteln auf Kollagenbasis, für die keine gesundheitliche Wirkung nachgewiesen sei.

Foodwatch kritisiert zudem mangelnde Werbekennzeichnungen der Postings der Influencer: "Natürlich darf jeder grundsätzlich ihre/seine Meinung über Produkte kundtun. Da die Influencer und Influencerinnen aber allesamt erkennbar Kooperationen mit den jeweiligen Unternehmen hatten, hat foodwatch die entsprechenden Stories als Werbung eingeordnet und somit auch die Health Claims als unzulässig", heißt es in der Auswertung.

Der Werbemarkt von Influencern wächst rasant. Doch es gibt einige Schattenseiten.mehr

Einzelne Marken seien zudem besonders auffällig, weil sie mit vielen verschiedenen Influencern zusammenarbeiteten und so in Dutzenden Fällen mit illegalen Werbeversprechungen auffielen, heißt es von foodwatch. "Was sich in Sozialen Medien abspielt, ist der Wilde Westen der Gesundheitswerbung. Ohne Kontrolle, ohne Regeln, ohne Rücksicht auf Risiken", so Chris Methmann, Geschäftsführer von foodwatch. "Der wachsende Online-Markt muss endlich wirksam überwacht werden."

Werbebotschaften und Aussagen zur Gesundheit müssen laut EU-Gesetz mit Studien belegt sein. Krankheitsbezogene Angaben, das heißt die Behauptung, dass das beworbene Produkt Krankheiten heilen, lindern oder vorbeugen könne, sind nach Art. 7 der Lebensmittel-Informations-Verordnung (LMIV) immer verboten, heißt es bei foodwatch.

China und Iran: Wie weit geht die Freundschaft?

Die Beziehungen zwischen China und dem Iran sind eng – militärisch und wirtschaftlich. Doch ist die Führung in Peking gewillt, im derzeitigen Krieg mit Israel Einfluss auf Teheran zu nehmen?

Die Zusammenarbeit zwischen China und dem Iran ist in den vergangenen Jahren immer enger geworden. Ein Manöver im März führte den Stand der Beziehungen vor Augen:Gemeinsam mit Kriegsschiffen Russlands und Chinas hielt Irans Marine eine Übung im Golf von Oman ab.

Die Volksrepublik hat dem international isolierten Land die Mitgliedschaft in dem Bündnis der Schwellenstaaten BRICS ermöglicht und in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Die Wirtschaftsbeziehungen wurden ausgebaut. Die Volksrepublik ist der größte Handelspartner des Iran, kauft geschätzt 90 Prozent des Öls des Landes.

Eine Blockade der wichtigen Schifffahrtsroute würde vor allem für den Ölmarkt ein Risiko darstellen.mehr

Im Gegenzug bietet China dem wegen seines Atomprogramms sanktionierten Land Waren, die viele andere Staaten nicht mehr liefern: Autos, Konsumgüter, Elektronikprodukte – darunter sind auch Dual-Use-Güter, also Waren die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Dennoch habe sich China selber immer nur als kleine Lebensader der iranischen Wirtschaft gesehen, die immer verhindert habe, dass das Land zusammenbricht, erklärt Angela Stanzel, die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik zu den Beziehungen zwischen China und dem Iran forscht. Diese Lebensader konnte aber nicht dazu beitragen, "dass dem Iran Millionen an Dollar zur Verfügung gestanden hätten, um das Atomprogramm weiter zu fördern."

Die Führung in Peking habe letztendlich kein Interesse daran, dass sich der Iran atomar bewaffnet und zur Instabilität in der Region weiter beiträgt. "Es ging eher um eine geopolitische Strategie, in der man versucht hat, Beziehungen zu einem sehr wichtigen Land in der Region aufrechtzuerhalten, das einem in der Großmacht-Rivalität mit den USA vielleicht von Nutzen sein könnte."

Irans Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die USA davor gewarnt, in den Krieg gegen Israel einzusteigen.mehr

Chinas kommunistische Führung war schnell, Israel für die Bombardierung des Iran zu kritisieren: In den Pressekonferenzen des Außenministeriums in Peking fordern die Sprecherinnen und Sprecher insbesondere die Regierung in Tel Aviv regelmäßig auf, die Angriffe zu stoppen.

Klare Worte in Richtung Israel gab es laut Staatsmedien von Chinas Außenminister Wang Yi: Der israelische Angriff auf den Iran verstoße gegen das Völkerrecht und verletzte die Souveränität und Sicherheit des Iran. Es sind Worte, die über den russischen Angriff in der Ukraine von chinesischer Seite bis heute nicht gefallen sind – wegen Chinas strategischer Partnerschaft mit Russland.

Am Donnerstag telefonierte Staatschef Xi Jinping mit seinem Freund Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten. Auch Xi forderte laut Staatsmedien "insbesondere Israel" auf, die Angriffe einzustellen. Immer wieder hat Chinas Führung auch angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln.

Israels Kriegsziel ist klar formuliert: Es will das iranische Atomprogramm dauerhaft beenden. Kann es das?mehr

Internationale Beobachter zweifeln allerdings daran, dass die Volksrepublik ernsthaft als Vermittler infrage kommen könnte. Chinas Beziehungen zu Israel haben sich seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas im Oktober 2023 und dem anschließenden israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen deutlich abgekühlt.

"Für China ist Israel ein Teil dieses US-geführten Systems, dem China im Endeffekt widerspricht", sagt Stanzel. Vor Beginn des Kriegs in Gaza habe China bescheiden gute Beziehungen zu Israel gepflegt – insbesondere in den Bereichen Technologie und Wirtschaft. China habe sogar angedeutet, als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern zu agieren. Das sei mit Beginn der Offensive im Gazastreifen vorbei gewesen. "China stand eigentlich von Anfang an sehr deutlich auf der Seite Palästinas und gegen Israel", sagt Stanzel.

Auf den Iran habe Chinas Führung zwar mehr Einfluss, aber es stelle sich die Frage, wie weit China denn eigentlich gewillt sei, einen politischen Einfluss im Iran geltend zu machen. Auf dem Spiel würden die Beziehungen zu Saudi-Arabien und anderen Akteuren der Region stehen. "Und da sehe ich eigentlich sehr wenig Risikobereitschaft in Peking", sagt Stanzel.

Stromkabel in der Ostsee: “Estlink 2” ist wieder am Netz

Ende 2024 hatte der Tanker "Eagle S" das Ostseekabel "Estlink 2" beschädigt. Schneller als gedacht konnten die Reparaturen jetzt abgeschlossen werden. Ermittler vermuten weiterhin Sabotage.

Zwischen Finnland und Estland wurde Ende 2024 ein Stromkabel beschädigt – nun ist es repariert. Der Schaden an der Stromleitung "Estlink 2" in der Ostsee sei behoben, die Verbindung voll funktionsfähig und seit der Nacht wieder am Strommarkt verfügbar, teilte der estnische Netzbetreiber Elering mit.

Die Reparaturarbeiten mit Hilfe eines Spezialschiffs verliefen demnach reibungslos und konnten vor dem ursprünglich festgelegten Termin abgeschlossen werden. Dabei sei der beschädigte Abschnitt der 170 Kilometer langen Verbindungsleitung entfernt und durch ein etwa ein Kilometer langes Ersatzkabel ersetzt worden, das mit den vorhandenen unbeschädigten Kabelabschnitten verbunden wurde.

Experten vermuten, dass der Schiffsanker das Kabel beschädigte.mehr

"Estlink 2" war am ersten Weihnachtsfeiertag 2024 durch einen Schiffsanker beschädigt worden.Auch an mehreren Kommunikationskabeln wurden damals Schäden festgestellt. Daraufhin setzten die finnischen Behörden den Tanker "Eagle S" fest, der das Kabel zum entsprechenden Zeitpunkt passiert hatte.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Crew des Schiffs die Schäden vorsätzlich verursachte, indem der später auf dem Grund der Ostsee entdeckte und geborgene Anker am Meeresgrund hinter dem Tanker hergezogen wurde.

Finnland hat einen mutmaßlich an einer Sabotageaktion beteiligten Tanker beschlagnahmt. Es könnte Teil der russischen Schattenflotte sein.mehr

Die finnische Kriminalpolizei hat ihre Untersuchungen zu den Kabelschäden mittlerweile abgeschlossen. Sie verdächtigt drei führende Besatzungsmitglieder der "Eagle S" der schweren Sabotage und groben Störung des Post- und Telekommunikationsverkehrs. Gegen sie wurde ein Reiseverbot verhängt. Unter ihnen ist auch der Kapitän. Die finnische Staatsanwaltschaft soll nach Polizeiangaben nun prüfen, ob sie Anklage erhebt.

Der Tanker selbst wurde bereits Anfang März von den Behörden freigegeben, woraufhin er die finnischen Hoheitsgewässer wieder verlassen durfte. Die "Eagle S", die damals unter der Flagge der Cookinseln fuhr, gehört nach Einschätzung der EU zur russischen Schattenflotte und ist inzwischen mit EU-Sanktionen belegt.

Belgien führt Grenzkontrollen ab Sommer ein

Belgien will zur Eindämmung irregulärer Migration Grenzkontrollen einführen. An wichtigen Straßen, an Bahnhöfen und an Flughäfen soll verstärkt kontrolliert werden. Damit folgt Belgien dem Beispiel Deutschlands.

Die belgische Regierung hat angekündigt, mit verstärkten Einreisekontrollen gegen irreguläre Migration vorzugehen. Die Kontrollen in dem EU-Staat, der an die Niederlande, Frankreich, Luxemburg und Deutschland grenzt, sollen im Sommer beginnen, wie eine Sprecherin der Staatssekretärin für Migration, Anneleen Van Bossuyt, ankündigte. Ein konkretes Datum nannte sie nicht.

Die Maßnahme solle auch Kriminalität wirksamer bekämpfen und verhindern, dass Menschen, die bereits in anderen Ländern Schutz gesucht haben, nach Belgien weiterziehen.

Nach Angaben der Regierung sind Kontrollen an wichtigen Zufahrtsstraßen, Autobahnparkplätzen, im internationalen Busverkehr und in bestimmten Zügen geplant. Auch bei innereuropäischen Flügen, insbesondere aus Ländern an der EU-Außengrenze wie Italien und Griechenland "mit hohem Migrationsdruck", sollen Menschen kontrolliert werden. Es handele sich nicht um Grenzkontrollen im rechtlichen Sinne, die Maßnahmen könnten aber in Grenznähe stattfinden.

Ministerpräsident Bart De Wever, der seit Februar im Amt ist, hatte die Eindämmung der Migration zu einer vorrangigen Aufgabe seiner rechtsgerichteten Regierung erklärt.

Hat die Bundesregierung eine "nationale Notlage" erklärt – und was würde das bedeuten?mehr

Die Kontrollen sollen in den kommenden Tagen oder Wochen starten, zunächst befristet auf sechs Monate. Danach werde man die Wirksamkeit bewerten, hieß es.

Die Ankündigung folgt ähnlichen Schritten der Niederlande und Deutschlands. Belgien ist Teil des grenzfreien Schengen-Raums, der die Freizügigkeit zwischen seinen 29 Mitgliedstaaten garantiert. Gemäß Artikel 23 des Schengener Grenzkodex können Mitglieder als Reaktion auf Sicherheits- oder Migrationsdruck vorübergehend Grenzkontrollen wieder einführen.

Belgische Polizeigewerkschaften warfen der nationalen Nachrichtenagentur Belga zufolge Fragen zur Umsetzung der Kontrollen auf. Es sei fraglich, wie sie realisiert werden sollen, ohne andere Aufgaben der Polizei zu beeinträchtigen.

Nahost-Liveblog: ++ Botschaften ziehen Personal aus Teheran ab ++

Westliche Botschaften ziehen Personal aus Teheran ab. Der Iran greift erneut Ziele in Israel an. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Die UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA warnt vor Angriffen auf Atomanlagen. "Bewaffnete Angriffe auf Nuklearanlagen sollten niemals stattfinden und könnten zu radioaktiven Freisetzungen mit großen Folgen innerhalb und außerhalb der Grenzen des angegriffenen Staates führen", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi vor dem UN-Sicherheitsrat. "Ich rufe daher erneut zu maximaler Zurückhaltung auf."

Großbritannien und die Schweiz, die seit Jahrzehnten auch die diplomatischen Interessen der USA im Iran vertritt, haben ihre Botschaften in Teheran wegen des Kriegs zwischen dem Iran und Israel geschlossen. Die Briten teilten mit, das Botschaftspersonal wegen der Sicherheitslage vorübergehend aus dem Iran abzuziehen. "Die Situation könnte schnell eskalieren", schrieb das Außenministerium in London. Gearbeitet werde nun aus der Ferne. Das Schweizer Außenministerium teilte mit, die Entscheidung sei "angesichts der Intensität der militärischen Operationen im Iran und der äußerst instabilen Lage" getroffen worden.

Nach dem iranischen Angriff auf mehrere Orte in Israel gibt es neue Informationen zu den Verletzten. Ein 16 Jahre alter Junge sowie zwei Männer befänden sich in ernstem Zustand, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Alle drei wurden den Angaben nach durch Granatsplitter verletzt. Weitere 14 Menschen seien leicht verletzt worden. Mehrere israelische Medien meldeten übereinstimmend, sie seien bei einem Raketeneinschlag in der Küstenstadt Haifa verletzt worden.

Eine Klinik in Haifa teilte mit, sie habe nach dem Raketeneinschlag 19 Verletzte aufgenommen, darunter zwei Schwerverletzte. Ein Sanitäter von Magen David Adom berichtete von großer Zerstörung auf den Straßen beim Einschlagsort.

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Welt im Licht des Iran-Konflikts in einem entscheidenden Moment für die Zukunft der Menschheit. Man befinde sich in einer Situation, "in der die eingeschlagene Richtung nicht nur das Schicksal von Nationen, sondern möglicherweise auch unsere gemeinsame Zukunft prägen wird", sagte Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Man steuere mit rasender Geschwindigkeit auf Chaos zu: "Die Ausweitung dieses Konflikts könnte ein Feuer entfachen, das niemand mehr kontrollieren kann." Diplomatie sei die einzige Chance, um dies zu verhindern.

Wie verhärtet die Fronten sind, berichtetARD-Korrespondentin Vivica Jungels.

Der israelische Außenminister Gideon Saar sieht keine großen Erfolgschancen für die derzeitigen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des militärischen Konflikts zwischen seinem Land und dem Iran. "Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran", sagte Saar der "Bild"-Zeitung. "Alle diplomatischen Bemühungen bisher waren nicht erfolgreich." Die Iraner würden die Gespräche "in der Regel" nutzen, "um zu täuschen, um Zeit zu gewinnen und Fortschritte zu machen – und ich glaube nicht, dass sie ihr Wesen verändert haben", sagte der Minister.

Der Iran geht hart gegen Menschen vor, die mit Israel zusammenarbeiten. Dazu gehört auch schon, Bilder aus dem Land zu veröffentlichen, berichtet eine Exiljournalistin.

Mitten im Krieg mit Israel ist Irans Internet seit zwei Tagen weitgehend blockiert. "Metriken zeigen, dass die Nation seit mehr als zwei Tagen offline ist, so dass Angehörige keinen Kontakt haben und die Bürger schlecht über den Stand des Konflikts mit Israel informiert sind", schrieb die Organisation Netblocks, die vor allem für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist. Nur vereinzelt dringen Informationen nach außen. Millionen Iranerinnen und Iraner im Ausland sorgen sich um ihre Freunde und Familien.

Nach dem Freitagsgebet ist es in mehreren Städten im Iran und anderen nahöstlichen Ländern zu Kundgebungen gegen Israels militärisches Vorgehen gekommen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete Proteste in mehreren Städten des Landes, darunter in der Hauptstadt Teheran.

Im Irak versammelten sich Zehntausende Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr bei Kundgebungen in Bagdad und neun weiteren Provinzen. Sie verurteilten die israelischen Angriffe auf den Iran und forderten ihre Regierung auf, die Nutzung des irakischen Luftraums durch Israel zu unterbinden.

Hunderte Anhänger der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah machten in Beiruts südlichen Vororten ihrem Ärger Luft. Dabei wurden Slogans gerufen, die Israel, den USA und US-Präsident Donald Trump den Tod wünschten.

Die Chefdiplomaten von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind in Genf mit ihrem iranischen Kollegen Abbas Araghchi zusammengekommen. Eine Woche nach Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Iran wollen Außenminister Johann Wadephul (CDU), Jean-Noël Barrot (Frankreich) und David Lammy (Großbritannien) ausloten, ob Teheran zum Einlenken bei seinem Atomprogramm und zum Verzicht auf Atomwaffen bereit ist.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi nennt die israelischen Angriffe auf Atomanlagen im Iran schwere Kriegsverbrechen. Der Iran sei entschlossen, mit aller Kraft seine territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen, sagt Araghchi bei seiner Ankunft in Genf. Israels Angriff sei ein Verrat an der Diplomatie gewesen, fügt er mit Blick auf die für den 15. Juni angesetzten Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm hinzu.

"Jede Rechtfertigung dieses ungerechten und verbrecherischen Krieges käme einer Komplizenschaft gleich", sagte der Minister kurz vor dem geplanten Treffen mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten in Genf.

In Israel sind bei einem erneuten Raketenangriff aus dem Iran mehrere Menschen verletzt worden. Ein 16 Jahre alter Junge sowie ein 40 Jahre alter Mann befänden sich in ernstem Zustand, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Zudem sei ein weiterer Mann zur Behandlung in eine Klinik gebracht worden. Alle drei wurden den Angaben nach durch Granatsplitter verletzt. Mehrere israelischen Medien meldeten übereinstimmend, die drei seien bei einem Raketeneinschlag in der Küstenstadt Haifa verletzt worden. Die Nachrichtenseite "ynet" meldete dort 14 Verletzte.

In Tel Aviv und Jerusalem waren einem Augenzeugen zufolge mehrere Explosionen zu hören, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Laut israelischen Medien deuteten erste Berichte zudem auf Raketeneinschläge im Negev und Haifa hin. Die israelische Polizei bestätigt Einschlagstellen, nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten. Weiter heißt es, das israelische Militär habe die Bedrohung durch iranische Raketen zunächst für beendet erklärt. Die Bürger könnten die Schutzräume wieder verlassen.

Israels Armee hat einen neuen Raketenangriff aus dem Iran gemeldet. Der Iran habe weitere ballistische Raketen abgefeuert, teilte das israelische Militär mit. Luftabwehrsysteme seien im Einsatz, um die Geschosse abzufangen. In mehreren Gegenden des Landes gab es den Angaben nach Raketenalarm. Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten wurde angewiesen, in Schutzräume zu gehen. Unbestätigten Berichten zufolge soll es Einschläge gegeben haben, darunter in der Küstenstadt Haifa. Über mögliche Opfer oder Schäden ist bislang nichts bekannt.

Im Iran sind im Krieg mit Israel Berichten zufolge bislang drei Krankenhäuser bei Luftangriffen getroffen worden. Am frühen Morgen sei eine Klinik in der Hauptstadt Teheran von Raketen getroffen worden, berichteten iranische Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Sprecher des Gesundheitsministeriums. Damit wurden Berichten zufolge seit Kriegsbeginn bereits drei Krankenhäuser getroffen. Krankenhäuser stehen unter besonderem Schutz des humanitären Völkerrechts. Als zivile Einrichtungen dürfen sie nicht angegriffen werden.

Der Iran beginnt Medienberichten zufolge einen Raketenangriff auf Israel. Das israelische Militär erklärt, es arbeite daran, die Bedrohung abzufangen.

Zwar seien es die Menschen in Israel gewohnt, dass sie von ihren Nachbarn beschossen werden, berichtetARD-Korrespondentin Pia Steckelbach. Der Krieg gegen den Iran habe aber eine neue Dimension. Auch die Berichterstattung der Journalisten werde durch die israelische Militärzensur erschwert.

Wegen des Krieges zwischen Israel und dem Iran hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einer verstärkten Flüchtlingsbewegung nach Europa gewarnt. In einem Telefonat mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hob Erdogan nach Angaben seines Büros hervor, dass die "durch die israelischen Angriffe ausgelöste Spirale der Gewalt" der gesamten Region und Europa schaden könne. Zudem bestehe die Gefahr eines atomaren Lecks. Erdogan drängte auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen wird nach Angaben von UNICEF immer dramatischer. Vor allem Kinder seien durch Mangelernährung und unhygienische Zustände gefährdet. Allein im Mai hätten 5.119 Kinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren in dem durch 20 Monate Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen wegen akuter Mangelernährung behandelt werden müssen, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen mit. Dies sei ein Anstieg um 50 Prozent im Vergleich zum Vormonat.

Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen fordern einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran. Es sei falsch, Menschen jetzt in den Krieg im Iran abzuschieben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem Magazin "Der Spiegel". Er begrüße deshalb einen Abschiebestopp. Auch Abgeordnete der Grünen und der Linken fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, keine Menschen in den Iran abzuschieben.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 43 Menschen getötet worden. 26 von ihnen seien getötet worden, während sie nahe des Netzarim-Korridors auf humanitäre Hilfsgüter warteten, sagte der Sprecher des Zivilschutzes, Mohammed al-Mughajjir, der Nachrichtenagentur AFP. 17 weitere Menschen seien bei israelischen Angriffen auf fünf verschiedene Orte in dem Palästinensergebiet getötet worden.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit Blick auf das iranische Atomprogramm eine Rückkehr zu Gesprächen gefordert. "Der iranische Nuklearbereich ist eine Bedrohung und in der Sache darf es keine laxe Haltung geben", sagte Macron in Paris. Er ergänzte aber: "Niemand kann ernsthaft glauben, dass man auf diese Bedrohung mit den laufenden Operationen antwortet." Es gebe sehr gut geschützte Werke im Iran und niemand könne derzeit genau sagen, wo sich das auf 60 Prozent angereicherte Uran befinde. "Das ist ein Programm, über das man auch über technische Expertise und Verhandlungen die Kontrolle zurückgewinnen muss", sagte Macron. "Die Rückkehr zu inhaltlichen Verhandlungen muss absolut priorisiert werden."

Kurz vor dem Treffen europäischer Außenressort-Chefs mit ihrem iranischen Kollegen in Genf hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan telefoniert. Merz und Erdoğan hätten sich "wechselseitig über ihre Vermittlungsbemühungen informiert und sich versprochen, sich weiterhin sehr, sehr eng abzustimmen und zu informieren", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. "Beide waren sich einig, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfügen dürfe, und dass es gelte, eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden", teilte die Bundesregierung mit. Darüber hinaus stimmten sie überein, dass ein "baldiger Waffenstillstand" in Gaza nötig sei.

Ein Schiff mit Hunderten wegen des Iran-Israel-Krieges im Ausland gestrandeten Israelis ist in Israel angekommen. "Ein Passagierschiff, das Israelis aus dem Hafen von Limassol in Zypern bringt, hat heute mit 1.500 Israelis an Bord im Hafen Aschdod angedockt", erklärte die israelische Armee. Das Schiff sei von einem israelischen Marineboot begleitet worden. Nach Ausbruch des Krieges mit dem Iran vor rund einer Woche hatte Israel seinen Luftraum geschlossen. Nach Angaben des israelischen Transportministeriums waren dadurch 100.000 bis 150.000 Israelis im Ausland gestrandet.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat nach eigenen Angaben verstärkte Angriffe auf die iranische Hauptstadt Teheran angeordnet. Dabei sollten symbolträchtige Ziele der iranischen Führung ins Visier genommen werden, sagte Katz. Er sprach von "Mechanismen zur Unterdrückung der Bevölkerung" und nannte als Beispiel die radikale Basidsch-Miliz. Auch solle die iranische Führung destabilisiert werden, indem ihre Machtbasis angegriffen werde. Hier erwähnte er die Elite-Einheit der Revolutionsgarde.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gefordert, dass die Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen im Konflikt zwischen Israel und dem Iran eingestellt werden müssten. Teheran müsse zudem seine Bereitschaft zeigen, über sein Atomprogramm an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Frankreich hat seit einigen Tagen eine klare und eindeutige Stimme: Es gibt keine Rechtfertigung für Angriffe auf Energieinfrastruktur und Zivilbevölkerung", sagte Macron.

Der Widerstand gegen das Regime ist in der iranischen Bevölkerung in den vergangenen 46 Jahren beständig gewachsen, sagt der Iran-Experte und Journalist Armin Ghassim im Interview mittagesschau24.

Dass der Krieg mit Israel diesen Widerstand noch stärken könnte, daran äußerte er deutliche Zweifel. Zum einen würden Proteste durch die Angriffe und das Bombardement Israels unmöglich, zum anderen funktioniere der "Kontroll- und Unterdrückungsapparat" des Regimes weiterhin. Iran sei aber auch ein Land mit einem starken Sinn für seine nationale Unabhängigkeit, betonte Ghassim. Gerade angesichts der versuchten Einflussnahme anderer Staaten wie Russland oder den USA in de Vergangenheit herrsche ein großes Misstrauen gegenüber "ausländischen Interventionen".

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen Schiffe der Reederei Maersk den Hafen in Haifa vorübergehend nicht mehr anlaufen. Die Reederei begründete ihre Entscheidung demnach mit den "regionalen Spannungen" zwischen Israel und dem Iran.

Bundesaußenminister Johann Wadephul soll heute in Genf mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Aragthschi zu Gesprächen zusammenkommen. Auch Großbritanniens Außenminister David Lammy und der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sollen an dem Treffen teilnehmen. Wadephul forderte im Vorfeld "die ernsthafte Bereitschaft" des Iran, "auf jede Anreicherung von nuklearem Material zu verzichten, was in Richtung einer atomaren Bewaffnung gehen könnte". Nur dann könne es weitere Verhandlungen geben. Der CDU-Politiker betonte:

Vor dem Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Aragthschi hat Christophe Lemone, Sprecher des französischen Außenministeriums, nochmals die Bedeutung einer diplomatischen Lösung mit dem Iran hervorgehoben. Das iranische Atomprogramm beschäftige die Diplomatie schon seit 20 Jahren, sagte Lemone. "Die Geschichte zeigt, dass der einzige Weg, ein Land dazu zu bringen, den Nichtverbreitungsvertrag einzuhalten, der diplomatische Weg ist. Militärische Lösungen sind keine langfristigen Lösungen", mahnte er. Die internationale Gemeinschaft könne in einer Region, die bereits extrem instabil ist, nicht das Risiko von Militäreinsätzen eingehen, die außer Kontrolle geraten können.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die pro-iranische Hisbollah vor einem Eingreifen in den Krieg zwischen dem Iran und Israel gewarnt. Er rate der Miliz, "vorsichtig zu sein und zu verstehen, dass Israel die Geduld mit den Terroristen, die es bedrohen, verloren hat", mahnte Katz und betonte: "Sollte es Terrorismus geben, wird es keine Hisbollah mehr geben." Zuvor hatten bereits die USA die Hisbollah vor einer Einmischung in den Krieg gewarnt.

Die Hisbollah galt lange als stärkste Gruppe in der vom Iran gegründeten und gegen Israel und die USA gerichteten "Achse des Widerstands". Aus der jüngsten Konfrontation mit Israel ging die pro-iranische Miliz aber stark geschwächt hervor. Der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel war nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel Anfang Oktober 2023 wieder eskaliert. Die Hisbollah lieferte sich zwischen September und November vergangenen Jahres heftige Gefechte mit Israel. Seit Ende November gilt eine Waffenruhe.

Binnen zwei Wochen will US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Beteiligung der USA am Militäreinsatz Israels gegen den Iran entscheiden. Ein Aufschub, der in den USA auf geteiltes Echo stößt.

Trump will binnen 14 Tagen über ein Eingreifen der USA in Nahost entscheiden.mehr

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hat die Erwartungen vor den Gesprächen mit seinen europäischen Amtskollegen in Genf gedämpft. "Es gibt keinen Raum für Verhandlungen mit uns, bis die israelische Aggression aufhört", zitierte das iranische Staatsfernsehen den Minister. Gespräche mit den USA schließe der Iran grundsätzlich aus und begründet dies damit, dass das Land mit Israel verbündet sei.

Irans Außenminister will erst verhandeln, wenn die israelischen Angriffe auf sein Land aufhören.mehr

Der Raketeneinschlag in Beerscheva ist laut des israelischen Militärs auf eine Fehlfunktion der dortigen Luftabwehr zurückzuführen, wieARD-Korrespondentin Pia Steckelbachaus Tel Aviv berichtet. Die Menschen in Israel seien angespannt. Die meisten würden den Krieg gegen den Iran aber dennoch als notwendig betrachten.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, innerhalb von zwei Wochen über eine mögliche Beteiligung am israelischen Militäreinsatz gegen den Iran entscheiden zu wollen, sorgt vorerst für Erholung an der Börse und auf dem Ölmarkt.

DAX-Kursgewinne stehen unter Vorbehalt: Ist Trumps Zwei-Wochen-Frist vielleicht nur ein Täuschungsmanöver?mehr

In Genf laufen die letzten Vorbereitungen vor dem Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul, dem britischen Außenminister David Lammy und dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi auf Hochtouren. Die Pressesprecherin der ständigen deutschen Vertretung beschrieb die Stimmung gegenüberARD-Korrespondentin Vivica Jungelsals "aufgeheizt". Es sei ein "sehr heißes Eisen", was bei den Gesprächen angefasst werden solle.

Israels Armee hat bei ihren jüngsten Angriffen auf den Iran eigenen Angaben zufolge Raketensysteme im Gebiet der Hauptstadt Teheran und rund um Isfahan zerstört. Diese seien auf Flugzeuge der israelischen Luftwaffe gerichtet gewesen und hätten deren Betrieb stören sollen, hieß es. Mit den Angriffen plane die israelische Luftwaffe, ihre Handlungsfreiheit im iranischen Luftraum auszuweiten. "Kampfjets und andere Flugzeuge der israelischen Luftwaffe operieren weiterhin ungehindert im iranischen Luftraum und greifen militärische Ziele des iranischen Regimes im West- und Zentraliran an", teilte das Militär weiter mit.

In Teheran soll am Vormittag erneut die Luftabwehr aktiviert worden sein, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet.

Kanzleramtschef Thorsten Frei blickt nur mit verhaltenem Optimismus auf die für heute geplanten Gespräche in Genf, bei denen Außenminister Johann Wadephul gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot und dem britischen Außenminister David Lammy mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi beraten will. Trotzdem sei es wichtig, "dass man versucht, jeden Gesprächsfaden, den es gibt, auch tatsächlich aufzunehmen und weiterzuentwickeln", betonte der CDU-Politiker imARD-Morgenmagazin. In dieser "sehr schwierigen Situation" sei es wichtig, zu versuchen, "ein diplomatisches Fenster" offenzuhalten. Fakt sei aber auch, dass der Iran Gespräche in den vergangenen zehn Jahren genutzt habe, um parallel dazu Uran weiter anzureichern – und zwar weit über das Maß hinaus, das für eine friedliche Nutzung notwendig sei.

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel am Morgen ist dem israelischen Militär zufolge die Stadt Beerscheva im Süden des Landes getroffen worden. Mindestens ein Geschoss sei in der Nähe von Wohnhäusern, Bürogebäuden und Industrieanlagen eingeschlagen, teilte die Armee mit. Bei mindestens einem Wohnkomplex sei die Fassade abgerissen worden. Sanitätern zufolge wurden mindestens sechs Menschen leicht verletzt. Es werde aber in den Wohnungen noch nach weiteren Verletzten gesucht.

Der israelische Sender Kan zeigt Aufnahmen von brennenden Autos, dicken Rauchschwaden und zerbrochenen Fenstern an Wohngebäuden. CNN berichtet von Bränden in der Nähe von Bürogebäuden, in denen auch eine Vertretung des Microsoft-Konzerns untergebracht ist. Beerscheva war in den vergangenen Tagen bereits wiederholt zum Ziel iranischer Angriffe geworden.

Israel hat im Iran nach eigenen Angaben erneut Dutzende Ziele angegriffen. Mehr als 60 Kampfflugzeuge hätten in der Nacht unter anderem militärische Anlagen zur Herstellung von Raketen sowie das Hauptquartier einer Forschungseinrichtung des iranischen Atomprogramms attackiert, teilte die Armee am Morgen mit. Im Raum der iranischen Hauptstadt Teheran seien mehrere Industrieanlagen zur Raketenproduktion getroffen worden. Das Gebiet habe als ein zentrales Industriezentrum des iranischen Verteidigungsministeriums gedient. Zudem sei eine Anlage zur Herstellung einer wichtigen Komponente für das iranische Atomwaffenprogramm ins Visier genommen worden. Von iranischer Seite sind die Angriffe bisher nicht bestätigt. Israel hatte zuvor nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe seitens des Iran gemeldet.

Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, hat sich im Gespräch mit dem Spiegel für Strafmaßnahmen gegen Israels Finanzminister Bezalel Smotrich und den Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ausgesprochen. Die beiden Minister hätten sich "seit Langem durch besonders extreme Äußerungen hervorgetan, nicht nur die Zukunft von Gaza betreffend, sie unterstützen aktiv die radikale Siedlerbewegung im Westjordanland und haben sich auch damit gegen eine Zweistaatenlösung gestellt", begründete Gahler seine Haltung. Für ihr seien eine Einreisesperre oder das Einfrieren von deren Vermögen als mögliche Sanktionen vorstellbar.

Gahler kritisierte die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland als völkerrechtswidrig. "Wir brauchen weiterhin gute Beziehungen nach Israel, sollten aber gezielt gegen die Akteure vorgehen, die eine Zweistaatenlösung immer weiter erschweren", mahnte Gahler. Bereits vor rund anderthalb Wochenhatten fünf Länder Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir verhängt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat den Iran vor den heutigen Beratungen auf Außenminister-Ebene in Genf zu mehr Ernsthaftigkeit aufgefordert. Sollte "eine ernsthafte und transparente Bereitschaft des Iran" zu erkennen sein, auf sein Atomprogramm zu verzichten, "dann gibt es eine wirkliche Chance, eine weitere Eskalation dieses Krieges zu verhindern",sagte Wadephulim MDR-Podcast "Das Interview".

Wadephul und die Außenminister von Frankreich und Großbritannien wollen im schweizerischen Genf mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi verhandeln. Bisherige Gespräche mit Teheran zum Atomprogramm waren jedoch nicht erfolgreich.

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik an dessen "Drecksarbeit"-Äußerung in Bezug auf die israelischen Angriffe auf den Iran verteidigt. "Ich muss ihm das schon zugutehalten – wenn er da etwas deutlicher spricht, vielleicht auch eine Kursänderung vornimmt, dann ist das gut", sagte Laschet am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Merz hatte am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada Israels Militäreinsatz gegen den Iran gewürdigt. "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle", hatte Merz, ebenfalls im Gespräch mit dem ZDF, gesagt. Die Äußerungen sorgten für Kritik, unter anderem vom Koalitionspartner SPD.

Laschet räumte ein, dass wahrscheinlich "weder der Bundeskanzler noch der Außenminister noch irgendeiner" Israel vorab zu einem solchen präventiven Schlag geraten hätten. Die völkerrechtliche Diskussion helfe aber jetzt nicht weiter. "Wir sind jetzt mittendrin", betonte Laschet. "Wir sind jetzt dabei, dass der Iran nach 20 Jahren Herumtaktieren endlich dazu kommt, auf die Atombombe zu verzichten." Zugleich warnte Laschet vor dem Versuch, einen Systemwechsel im Iran mit militärischen Mitteln herbeizuführen. "Kein vernünftiger Mensch in Europa ist dagegen, dass das Mullah-System verschwindet", sagte der CDU-Politiker. Die Frage sei nur, wie man dahin komme. "Das werden nicht die Israelis bestimmten können und auch nicht die Amerikaner, die militärisch eingreifen", warnte Laschet. Er glaube, dass die iranische Zivilgesellschaft das Regime aus eigener Kraft stürzen könne.

Die israelische Armee hat mitgeteilt, dass die Bevölkerung die Schutzräume wieder verlassen könne. Die Such- und Rettungskräfte seien an einem Ort im Einsatz, wo ein Geschoss niedergegangen sein soll. Kurz zuvor waren laut dem Militär mehrere Drohnen aus dem Iran abgefangen worden.

Der Iran setzt seine Raketenangriffe auf Israel nach Angaben des israelischen Militärs fort. Die Luftabwehr sei erneut im Einsatz, um Geschosse abzufangen, teilte das Militär am frühen Morgen mit. Die Bevölkerung wurde angewiesen, bis auf Weiteres in den Schutzräumen zu bleiben. Kurz zuvor waren laut Militär mehrere Drohnen aus dem Iran abgefangen worden.

US-Außenminister Marco Rubio hat am Donnerstag (Ortszeit) den britischen Außenminister David Lammy sowie die australische Außenministerin Penny Wong, den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und den italienischen Außenminister Antonio Tajani jeweils zu Einzelgesprächen getroffen, um den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu besprechen. Wie das US-Außenministerium mitteilte, sind sich Rubio und die Außenminister einig gewesen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickeln oder erwerben soll.

Bei den israelischen Angriffen auf den Iran sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens 657 Menschen getötet worden. Mehr als 2.030 weitere seien verletzt worden, teilte die in Washington ansässige Organisation Human Rights Activists mit. Die Gruppe erklärte, sie habe 263 der Toten als Zivilisten und 164 als Sicherheitskräfte identifiziert.

Die Organisation Human Rights Activists, die auch während der Anti-Regierungsproteste im Iran 2022 Opferzahlen veröffentlicht hatte, gleicht Berichte in der Islamischen Republik mit einem Netzwerk von Quellen ab, das sie im Land aufgebaut hat.

Die iranische Regierung aktualisiert die Zahl der Opfer der israelischen Angriffe nur unregelmäßig. Zuletzt hatte die Regierung am Montag 224 Tote gemeldet. Weitere 1.277 sind den Regierungsangaben zufolge verletzt worden.

Die israelische Flugabwehr hat nach Militärangaben in der Nacht wiederholte Drohnenangriffe aus dem Iran abgewehrt. Im Gebiet des Toten Meeres seien kurz nacheinander drei Drohnen abgefangen worden, teilte die Armee auf Telegram mit. Zuvor hatten wieder die Warnsirenen geheult.

Israels Außenminister Gideon Saar schreibt auf X, in Tel Aviv sei eine Granate auf die Residenz des norwegischen Botschafters geworfen worden. In Oslo teilt das norwegische Außenministerium mit, in der Residenz hab es eine Explosion gegeben. "Kein Botschaftsmitarbeiter wurde bei dem Vorfall verletzt", heißt es in einer per E-Mail versandten Erklärung, die keine Angaben zur Ursache der Explosion enthielt. Die israelische Polizei erklärt, es sei "leichter Sachschaden" entstanden. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden.

Das britische Außenministerium bestätigt offiziell die Teilnahme des Außenministers David Lammy am heutigen Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich in Genf. Daran teilnehmen werde auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie der iranische Außenminister Abbas Araghchi. Bei dem Treffen soll eine diplomatische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm diskutiert werden, teilte das Außenministerium am Donnerstag mit. "Innerhalb der nächsten zwei Wochen besteht nun die Möglichkeit, eine diplomatische Lösung zu finden", so Lammy in der Erklärung des Außenministeriums.

Die Erwartungen an das Treffen der "E3"-Außenminister mit dem Iran sind hoch.mehr

Israel hat laut Premierminister Netanjahu etwa die Hälfte der iranischen Raketenabschussrampen getroffen. Das Auswärtige Amt hat Angehörige deutscher Entsandter in Israel und anderen Ländern der Region zur Ausreise aufgerufen.

Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten in unserem Liveblog.mehr

Ukraine-Liveblog: ++ Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus ++

Russland und die Ukraine haben weitere Kriegsgefangene ausgetauscht. Die russische Armee hat erneut mehrere Städte mit Drohnen angriffen – in Odessa wurde mindestens ein Mensch getötet, 14 weitere wurden verletzt.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Präsident Wladimir Putin die Rüstungsindustrie ausbauen. Bei der Weiterentwicklung sollten auch Erfahrungen aus den Kämpfen berücksichtigt werden, forderte der Kreml-Chef beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Russland müsse von einer Unterteilung zwischen zivilen und reinen Rüstungsfirmen abkommen, sagte Putin weiter. Zusammen mit befreundeten Staaten werde Russland künftig auch Rüstungsprojekte entwickeln, gemeinsam Waffen produzieren und Personal ausbilden.

Russland und die Ukraine haben ihren in Istanbul vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen fortgesetzt. Der mittlerweile sechste Austausch fand erneut an der ukrainisch-belarusischen Grenze statt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Zahlen nannte das Ministerium nicht. Medienberichten zufolge übergaben beide Seiten die gleiche Anzahl an Gefangenen. Wenig später bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vorgang. "Die Mehrzahl der Kämpfer, die heute aus russischer Gefangenschaft zurückkehren, war dort über zwei Jahre", schrieb der Staatschef bei Telegram. Es handele sich dabei unter anderem um Verteidiger der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet, aber auch Soldaten, die in den Regionen Luhansk, Charkiw oder Tschernihiw in Gefangenschaft gerieten.

Anfang Juni hatten Moskau und Kiew bei Gesprächen in der Türkei einen Gefangenenaustausch in mehreren Etappen für Soldaten unter 25 Jahren sowie schwer verletzte und schwer kranke Gefangene vereinbart.

Die Fortsetzung der direkten Verhandlungen in Istanbul dauerte etwa eine Stunde.mehr

Ein Ende 2024 beschädigtes Unterseekabel in der Ostsee funktioniert wieder. Der Schaden an der Stromleitung Estlink 2 zwischen Estland und Finnland sei behoben, die Verbindung voll funktionsfähig und seit der Nacht zu Freitag wieder am Strommarkt verfügbar, teilte der estnische Netzbetreiber Elering mit.

Estlink 2 war am ersten Weihnachtsfeiertag 2024 durch einen Schiffsanker beschädigt worden. Auch an mehreren Kommunikationskabeln wurden damals Schäden festgestellt. Daraufhin setzten die finnischen Behörden den Tanker "Eagle S" fest, der das Kabel zum entsprechenden Zeitpunkt passiert hatte. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass die Crew des Schiffs die Schäden vorsätzlich verursachte.

Ende 2024 hatte der Tanker "Eagle S" das Ostseekabel Estlink 2 beschädigt.mehr

Der Leiter des Ukraine-Stabes im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, erwartet keine unmittelbaren Auswirkungen des Israel-Iran-Kriegs auf die militärische Lage in der Ukraine.

Russland sei in den ersten Kriegsjahren zwar "sehr stark durch den Iran bei Drohnen unterstützt worden", sagte Freuding zu ZDF heute live. Diese Drohnen vom Typ "Schahed" stelle Russland aber inzwischen selber her, habe sie weiterentwickelt und die Produktion hochgefahren. Damit sei Russland bei der Drohnenlieferung "nicht mehr auf die Unterstützung des Iran angewiesen", sagte Freuding.

Russland wird einem Medienbericht zufolge in einer Bundeswehr-Analyse als "existenzielles" Risiko für Deutschland bezeichnet. Der Kreml richte sowohl seine Industrie als auch die Führungsstrukturen "gezielt an den Anforderungen für einen großmaßstäblichen Konflikt gegen die NATO zum Ende dieser Dekade aus", zitiert der Spiegel aus der neuen Militärstrategie der Bundeswehr.

Diese solle als Leitfaden für die Armee dienen. Detailliert werde dort geschildert, wie Russland seine Streitkräfte aufrüste. Schon im kommenden Jahr stünden vermutlich 1,5 Millionen Soldaten unter Waffen. Über die Jahre habe Russland zudem "gezielt Kriegserfahrung aufgebaut und seine Streitkräfte weiterentwickelt".

In Russland ist einem Medienbericht zufolge eine pro-ukrainische Aktivistin zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA berichtet, erging das Urteil an einem Moskauer Militärgericht. Der Frau wurde demnach vorgeworfen, zu Spenden für humanitäre Hilfe für die Ukraine aufgerufen und Ukrainern bei der Flucht aus Kriegsgebieten geholfen zu haben.

Nadeschda Rossinskaja, die auch als Nadin Geisler bekannt ist, wurde im Februar 2024 festgenommen und wegen Hochverrats und terroristischer Aktivitäten aufgrund eines Posts in den sozialen Medien angeklagt. Die Frau, die zwischen 20 und 30 Jahren alt ist, hat jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen

Russische Truppen setzen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihren Vormarsch im Nordosten der Ukraine fort. In der Region Charkiw sei die Siedlung Moskowka erobert worden, teilt das Ministerium mit. Die Angaben aus der Gefechtszone können unabhängig nicht überprüft werden.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Nach gezielten russischen Angriffen auf ukrainische Gasförderanlagen plant das angegriffene Land seine Gasimporte 2025 zu versechsfachen. Mindestens 4,6 Milliarden Kubikmeter Gas werde die Ukraine dieses Jahr importieren, kündigte Energieminister Herman Haluschtschenko im Parlament laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine an. Es seien bisher Verträge über 2,9 Milliarden Kubikmeter abgeschlossen worden. Das Land verbraucht Angaben von 2023 zufolge jährlich etwa 19 Milliarden Kubikmeter Erdgas selbst.

Die Ukraine hat einen nächtlichen russischen Angriff mit 86 Drohnen gemeldet. Davon seien 34 abgeschossen worden, teilte die Luftwaffe mit. Weitere 36 Fluggeräte seien entweder Attrappen ohne Sprengsatz gewesen oder seien verloren gegangen.

Zugleich räumte die Luftwaffe ein, dass acht Ziele in der Ukraine von russischen Drohnen getroffen worden seien. Neben dem Schwarzmeerhafen Odessa nahm Russland nach Angaben örtlicher Behörden unter anderem auch die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ins Visier.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind nach Angaben der dortigen Behörden ein Mensch getötet und mindestens 14 weitere verletzt worden.

Vorläufigen Angaben zufolge hat Russland die Millionenstadt mit mindestens zehn Drohnen angegriffen. Beschädigt wurden demnach unter anderem ein 23-stöckiges Gebäude, eine Bildungseinrichtung und mehrere Wohnblocks. Die Treffer habe es gegeben, obwohl die Luftabwehr im Einsatz gewesen sei, erklärte der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram.

Die staatliche ukrainische Bahngesellschaft teilt mit, dass auch der Bahnhof von Odessa getroffen worden sei. Dort habe es Schäden an Stromleitungen und Schienen gegeben.

Die russische Luftverteidigung hat zwei auf Moskau gerichtete Drohnen abgefangen. Das teilte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird heute beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vor großem Publikum seine Sicht auf die politische und wirtschaftliche Weltlage erläutern. Die Rede des Kremlchefs in seiner Heimatstadt und eine Podiumsdiskussion mit internationalen Gästen wird jedes Jahr als Höhepunkt des Forums inszeniert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer Videobotschaft bereit erklärt, für Gespräche mit Russland offen zu sein. Er würde sich dafür auch mit Kremlchef Putin treffen, auch wenn dieser "sein verfassungsmäßiges Mandat um mindestens drei Amtszeiten überschritten" habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag Hennadij Schapowalow zum neuen Kommandeur der Bodentruppen ernannt. Schapowalows Vorgänger war nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Übungsgelände der ukrainischen Armee zurückgetreten. Der 47-jährige Schapowalow war in Deutschland Militärattaché und hatte anschließend das Kommando im südlichen Militärbezirk der Ukraine inne.

In seiner abendlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident, er hoffe, dass Schapowalow "echte Kampferfahrung" mitbringe. Selenskyj forderte Veränderungen in der Armee seines Landes. "Wir brauchen Veränderungen, das ist unumgänglich", sagte Selenskyj.

Statistisches Bundesamt: So viele Einwohner wie nie zuvor

Deutschland bleibt ein Einwanderungland. Das zeigt sich auch in der Bevölkerungsstatistik. Wegen des Zuzugs stieg die Einwohnerzahl 2024 erneut – und zwar auf ein Rekordhoch. Es gibt aber regionale Unterschiede.

In Deutschland leben mit knapp 83,6 Millionen Menschen so viele wie noch nie. Vergangenes Jahr wuchs die Bevölkerung um 0,1 Prozent beziehungsweise 121.000 Menschen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das Wachstum sei wie im Vorjahr darauf zurückzuführen, dass mehr Menschen einwanderten als fortzogen.

Zuletzt wuchs die Bevölkerung aber nicht mehr so stark wie noch im Jahr davor. 2023 war die Einwohnerzahl um 0,3 Prozent oder 338.000 Menschen gestiegen. Zwar war schon 2022 einmal die Einwohnerzahl von 84 Millionen ermittelt worden – aber beim Zensus im selben Jahr stellte sich heraus, dass die Zahl zu hoch angesetzt war. Sie wurde auf 82,7 Millionen abgesenkt.

Der Anstieg im vergangenen Jahr konzentrierte sich allerdings nur auf den Westen der Bundesrepublik. Dort nahm die Bevölkerung um 0,2 Prozent zu. In den ostdeutschen Bundesländern – ohne Berlin – sank die Zahl hingegen um 0,3 Prozent.

2024 haben sich so viele Menschen in Deutschland einbürgern lassen wie noch nie seit Erhebung der Daten.mehr

Den größten absoluten Zuwachs verzeichnete der Statistik zufolge Bayern mit plus 73.000 Menschen. Im Verhältnis zur Bevölkerung kamen in Bayern, Berlin und Hamburg die meisten neuen Einwohnerinnen und Einwohner hinzu (plus 0,6 Prozent).

Den größten Schwund verzeichnete Thüringen. Hier lebten 2024 insgesamt 15.000 weniger Menschen, in Sachsen waren es 12.000 und in Sachsen-Anhalt 9.000 Menschen weniger als im Vorjahr.

Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ist älter als 60 Jahre. Die Altersgruppe der 60- bis 79-Jährigen wuchs um 2,2 Prozent an, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Die Gruppe der 40- bis 59-Jährigen schrumpfte hingegen um 1,4 Prozent.

Hauptgrund dafür sei, dass der geburtenstarke Jahrgang 1964 in die Altersgruppe der 60- bis 79-Jährigen gewechselt sei, erklärte das Bundesamt.

Eine der prägnantesten Entwicklungen gab es bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer stieg den Angaben zufolge vergangenes Jahr um 2,3 Prozent auf 12,4 Millionen. Dagegen schrumpfte die deutsche Bevölkerung um 0,2 Prozent auf 71,2 Millionen. Der Ausländeranteil erhöhte sich demnach von 14,5 auf 14,8 Prozent.

Wie im vergangenen Jahr auch waren Türkinnen und Türken in dieser Gruppe am stärksten vertreten (1,403 Millionen), wie das Bundesamt weiter erklärte. Es folgten Staatsangehörige aus der Ukraine (1,085 Millionen), Syrien (889.000), Rumänien (771.000) und Polen (723.000).

Corona: Schwarz-Rot einigt sich auf Kommission zur Aufarbeitung

Die Corona-Pandemie war auch für die Politik eine Ausnahmesituation. Jetzt soll eine unabhängige Enquete-Kommission mit der Aufarbeitung beginnen und Maßnahmen und Versäumnisse beleuchten.

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wollen Union und SPD im Bundestag die Aufarbeitung der Maßnahmen und Versäumnisse angehen. Die Koalitionspartner einigten sich auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission, wie beide Fraktionen mitteilten.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sprach von einem wichtigen Signal. "Die Corona-Pandemie war eine tiefe Zäsur – für Familien, Kinder, Pflegekräfte, Selbstständige und viele andere in unserer Gesellschaft." Deshalb gehe es um eine umfassende Aufarbeitung. "Wir wollen verstehen, was gut funktioniert hat – und was nicht", so Schmidt. Aus Fehlern wolle man lernen. Gleichzeitig gehe es um gesellschaftliche Heilung.

Vor fünf Jahren gab es den ersten Corona-Lockdown – nach wie vor wird um die Aufarbeitung gerungen.mehr

Albert Stegemann, Vizechef der Unionsfraktion, sagte, Ziel sei eine Aufarbeitung ohne parteipolitische Schuldzuweisungen. "Nur so können wir die notwendigen Lehren ziehen, um für zukünftige ähnliche Krisenlagen besser vorbereitet zu sein", erklärte Stegemann.

Kaum ein Ereignis habe je so umfassenden Einfluss auf alle Bürgerinnen und Bürger gehabt. "In die Arbeit der Kommission werden deshalb Wissenschaftler, Sachverständige, Interessenvertreter und natürlich auch Betroffene eng eingebunden", betonte Stegemann.

Einem Medienbericht zufolge haben deutsche Behörden knapp 600 Fälle von Corona-Impfschäden anerkannt.mehr

Die Einsetzung einer Enquete-Kommission war bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigt worden. Anders als ein Untersuchungsausschuss sind solche Kommissionen eher auf Konsens ausgelegt.

Sie bestehen aus Abgeordneten sowie Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Am Ende steht ein Abschlussbericht, oft mit Empfehlungen zur Gesetzgebung.

Gespräche zwischen Europäern und dem Iran haben in Genf begonnen

Während sich der Iran und Israel im Krieg befinden, bemühen sich europäische Außenminister in Genf um Diplomatie: Bei einem Treffen mit Irans Chef-Diplomat Araghchi wollen sie über das Atomprogramm sprechen.

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind in Genf mit ihrem iranischen Kollegen Abbas Araghchi zusammengekommen. Eine Woche nach Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Iran wollen Johann Wadephul (CDU), Jean-Noël Barrot (Frankreich) und David Lammy (Großbritannien) ausloten, ob Teheran zum Einlenken bei seinem Atomprogramm und zum Verzicht auf Atomwaffen bereit ist. An den Gesprächen nimmt auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil.

Araghchi hatte vor dem Treffen Verhandlungen angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe abgelehnt. Solange diese Angriffe nicht aufhörten, gebe es grundsätzlich keinen Raum für Gespräche und Diplomatie, sagte Araghchi dem iranischen Staatsfernsehen. Man sei nicht bereit, mit irgendjemandem zu verhandeln. Insbesondere gebe es keinen Kontakt mit den USA.

Zudem hatte Araghchi eine Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat gehalten. Dort forderte er die internationale Gemeinschaft auf, die Angriffe Israels auf sein Land zu verurteilen. "Jede Rechtfertigung dieses ungerechten und verbrecherischen Krieges käme einer Komplizenschaft gleich", sagte er. Araghchi warf Israel wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Gesprochen wird nun trotzdem: Bei den Europäern dürfte die Hoffnung mitschwingen, einen diplomatischen Impuls zu setzen – unter dem Eindruck der noch offenen Entscheidung, ob die USA aktiv in den Krieg eintreten oder nicht.

Die Erwartungen an das Treffen der "E3"-Außenminister mit dem Iran sind hoch.mehr

Wadephul hatte vor dem Treffen betont, dass er mit Blick auf eine diplomatische Initiative den nächsten Schritt von Teheran erwarte. Der Iran sei "jetzt am Zug". Er forderte "die ernsthafte Bereitschaft" des Iran, "auf jede Anreicherung von nuklearem Material zu verzichten, was in Richtung einer atomaren Bewaffnung gehen könnte". Nur dann könne es weitere Verhandlungen geben, so der CDU-Politiker.

Israel könne sich darauf verlassen, "dass die Bundesrepublik Deutschland die Sicherheit und die Existenz des israelischen Staates immer im Auge behalten wird, verteidigen wird", so Wadephul. Das sei Teil der deutschen Staatsräson.

Der britische Außenminister David Lammy hatte im Vorfeld der Gespräche vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt. Es sei jetzt an der Zeit, den dramatischen Szenen ein Ende zu setzen, sagte Lammy nach einem bilateralen Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. Die Lage sei bedrohlich.

Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, gibt sich im Krieg mit Israel unbeugsam.mehr

Mit Blick auf das iranische Atomprogramm hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine Rückkehr zu Gesprächen gefordert. "Der iranische Nuklearbereich ist eine Bedrohung und in der Sache darf es keine laxe Haltung geben", sagte Macron vor dem Treffen. Aber niemand könne "ernsthaft glauben, dass dieser Gefahr allein mit dem derzeitigen Einsatz (Israels) begegnet werden kann".

Es gebe sehr gut geschützte Werke im Iran und niemand könne derzeit genau sagen, wo sich das auf 60 Prozent angereicherte Uran befinde, so Macron. "Also müssen wir die Kontrolle über (das iranische Atom-)Programm durch technische Expertise und Verhandlung zurückerlangen." Macron erklärte, der französische, britische und deutsche Außenminister würden dem iranischen Kollegen ein Angebot zu umfassenden diplomatischen und technischen Verhandlungen machen.

Der Vorschlag umfasst laut Macron mehrere Punkte: Zum einen solle die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihre Arbeit mit Blick auf die null (Uran-) Anreicherung wieder aufnehmen und Zugang zu allen Einrichtungen erhalten. Die ballistischen Aktivitäten und die Finanzierung der Verbündeten des Iran in der Region sollten beschränkt werden. Zudem solle die Befreiung der Geiseln Thema sein. Macron stellte jedoch nicht klar, ob damit Geiseln im Gazastreifen gemeint sind. Frankreich bezeichnet mehrere im Iran festgehaltene Franzosen ebenfalls als Geiseln.

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Am vergangenen Freitag hatte Israel einen Großangriff auf den Erzfeind Iran begonnen. Seither greift das israelische Militär immer wieder Ziele in der Islamischen Republik an, während die iranischen Streitkräfte ihrerseits Raketen auf die Atommacht Israel abfeuern.

Nach israelischer Darstellung ist das wichtigste Ziel des Krieges, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Die iranische Führung hingegen dementiert seit Jahren, den Bau von Kernwaffen anzustreben – und pocht auf das Recht, Atomkraft für friedliche Zwecke zu nutzen.

CSU will Reichinnek nicht in Parlamentarischem Kontrollgremium

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kündigt an, den Vorschlag der Linkspartei für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht zu unterstützen. Mit der nominierten Fraktionschefin Reichinnek sei keine Zusammenarbeit möglich.

Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Überwachung der Geheimdienste einzieht. Diesberichtet der Spiegelunter Berufung auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

"Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte Hoffmann dem Magazin. "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil", so der CSU-Landesgruppenchef.

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Hoffmann sagte, die Linkspartei beweise durch die Nominierung Reichinneks einmal mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne. Auch aus der Führung der Unionsbundestagsfraktion heißt es dem Spiegel zufolge, dass "die Linke klug beraten wäre, einen wählbaren Vorschlag zu machen". Denn Reichinnek sei es "sicher nicht".

Die Linken-Fraktionschefin ist in der Union unter anderem wegen ihrer harten Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) umstritten.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei im Bundestag, Christian Görke, rief unterdessen zur Wahl Reichinneks auf. "Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig", sagte er dem Spiegel. Er hoffe, dass "sie die Wahl für dieses Gremium nicht verstolpern".

Mitglieder des Kontrollgremiums brauchen bei ihrer Wahl im Bundestag eine absolute Mehrheit. Die Linkspartei wäre also auf Stimmen der Union angewiesen. Anders als AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten wurden Linken-Nominierte für Ausschüsse und andere Positionen bisher entsprechend der üblichen Parlamentsgepflogenheiten mit Stimmen der übrigen Fraktionen gewählt.

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