Einige in der SPD reagieren irritiert auf die Kritik der Union, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird. Die Unionsfraktionschefs legen nun mit einem neuen Papier nach. Klärt sich der Streit am Mittwoch?
In der SPD wächst in der Diskussion über Strompreise der Unmut über die CDU. Aus deren Reihen wurden zuletzt jene Stimmen lauter, die sich nicht damit abfinden wollen, dass die Stromsteuer zunächst nicht für private Verbraucher gesenkt wird.
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat der CDU jetzt vorgeworfen, Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen. "Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister", sagte der Sozialdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Er sei "sehr überrascht und irritiert, dass die CDU diese Einigung hinterfragt". Mit Blick auf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte Schweitzer, er verstehe nicht, warum dieser "einen Beschluss öffentlich kritisiert, den der CDU-Kanzler mitträgt". Die Union müsse "sich da offenbar noch sortieren".
Auch die SPD-Vorsitzende Bas zeigte sich über Aussagen einiger CDU-Spitzenpolitiker irritiert. Sie sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, man habe gemeinsam entschieden, dass zuerst die Wirtschaft entlastet und Arbeitsplätze gesichert würden. Die Bundesarbeitsministerin verwies darauf, dass es darüber hinaus noch in dieser Legislaturperiode zu Entlastungen der Bürger kommen könne.
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Die Entlastungen bei der Stromsteuer waren auch Thema bei einem Treffen der Unionsfraktionschefs im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim. In einem dort beschlossenen Papier heißt es, es brauche "die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein."
Die Fraktionschefs stellen sich in dem Papier hinter die geplanten Entlastungen durch die Senkung der Netzentgelte und der Gasspeicherumlage von in Summe knapp zehn Milliarden Euro. "Perspektivisch wollen wir aber noch weitergehen", heißt es darin aber auch.
Zeitnah und "auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode" müssten daher weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume bestünden. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß würde ökonomisch entlasten, klimafreundliches Verhalten fördern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle ist dem Kanzler zufolge zu teuer.mehr
"Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist eine direkte Erleichterung für Handwerk und Mittelstand sowie private Haushalte. Sie ist auch notwendig, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis unbürokratisch an alle zurückzugeben", heißt es zur Begründung im Papier.
Strom werde zunehmend aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Hohe Steuern auf Strom schwächten daher den Anreiz, fossile Energieträger durch sauberen Strom zu ersetzen. "Eine niedrigere Stromsteuer würde diese Transformation beschleunigen und Deutschland bei der Erreichung seiner Klimaziele unterstützen."
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Der von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor wenigen Tagen vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts sieht eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und Forstwirtschaft, nicht aber für die Verbraucher vor. Die Regierung begründete diesen Schritt mit Haushaltszwängen.Im Koalitionsvertrag war noch eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden.
Dafür gab es viel Kritik von Wirtschaftsverbänden und der Opposition – und eben auch aus der Union. CDU-Generalsekretär Linnemann hatte öffentlich die Senkung für alle gefordert, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst warf Klingbeil Wortbruch vor.
Die Sozialdemokraten hingegen verwiesen darauf, dass die Maßnahmen mit dem Koalitionspartner und vor allem Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche abgesprochen seien. Der Bundeskanzler sagte aber am Freitag, eine Senkung der Stromsteuer für alle derzeit sei nicht bezahlbar.
Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss treffen. Dabei dürfte es auch um die Stromsteuer gehen. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll es dabei auch um eine weitere Senkung der Energiepreise gehen. Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, hieß es demnach aus Regierungskreisen.
